Wie ist es aktuell um die direkte Demokratie in Deutschland bestellt ?

 

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Leider ist es in Deutschland aus historischen Gründen in Sachen direkter Demokratie nicht weit her. Nicht nur, daß die Hürden für die Durchführung von Bürger- und Volksentscheiden (hohe Zulassungs- und Zustimmungsquoren, ...) im Vergleich  zu anderen demokratisch geführten Ländern extrem hoch sind, sie werden teilweise  sogar dann, wenn sie erfolgreich waren, mißachtet. 

Praktische Beispiele hierfür sind der Volksentscheid, bei dem 1998 die Schleswig- Holsteiner die Wiedereinführung der bisher geltenden Rechtschreibung beschlossen,  diese Entscheidung jedoch ein Jahr später vom Kieler Landtag wieder aufgehoben  wurde oder der Volksentscheid in Hamburg, bei dem sich die Mehrheit 2004 gegen  eine Privatisierung der Landeskrankenhäuser aussprach; damals entschied letztend lich sogar das Hamburgische Verfassungsgericht, daß der Verkauf, so wie er vom  Hamburger Senat geplant worden war, rechtens ist .

Ein praktisches Beispiel dafür, wie eine hartnäckige Stadtverwaltung einen Bürgerentscheid immer wieder in Frage stellen kann, ist der geplante Bau einer Stadthalle auf  einem der wenigen verbliebenen großflächigen Parkplätze (Donaumarkt) in Regensburg, gegen den sich die Bürger nun schon zum 4. Mal innerhalb von 16 Jahren  (1990, 1999, 2004, 2006) zur Wehr setzen mußten. 

Man kann also feststellen: Das Parlament bzw.  die Regierung will ihr Monopol auf die Politik nicht mit dem Volk teilen - sie tun nach außen hin so, als wollen sie das Volk zum politischen Mitgestalten aufrufen, würgen aber in Wirklichkeit alle Versuche in diese Richtung ab.

 

 

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Kommentare

Der Artikel bringt es leider auf den Punkt, auch bei den wenigen Möglichkeiten der direkten Demokratie, die wir in Deutschland haben (nämlich auf regionaler Ebene), besteht noch die Gefahr, daß die gewählten Vertreter den direkten Volkswillen (zumindest nach einer gewissen Zeit) wieder aushebeln.
Da wundert es nicht mehr, daß es zur Politikverdrossenheit kommt, die überall beklagt wird. Aber nachdem uns mehr Mitspracherechte wahrscheinlich nicht freiwillig eingeräumt werden, müssen wir darum kämpfen, sonst bleiben wir noch ewig das Stimmvieh, das alle 4 Jahre sein Kreuz macht!! und das Argument mit den historischen Gründen dürfte sich ja inzwischen auch erledigt haben, das kann nicht bis in alle Ewigkeit herhalten.

Hallo,
ich stimme dem Artikel grundsätzlich zu, aber unter Vorbehalt. Meiner Erfahrung nach sind die Leute immer für das, was ihnen was bringt, und zwar direkt oder sofort. Viele würden denk ich so abstimmen, wie es ihnen momentan gut und praktisch erscheint, aber nicht die Langzeitwirkungen bedenken. Das kann sehr gefährlich sein.
Aber andererseits - das tun viele derjenigen die jetzt was zu entscheiden haben, ja auch; und wenn sowas dann die Leute selber machen würden, müssten sie sagen, selber schuld - ausbaden müssen sie die Folgen ja so oder so, das nimmt ihnen keiner ab.
Trotzdem: die Leute müssten unbedingt geschult werden, das Interesse müsste gefördert werden, sich zu engagieren. Wennste jetzt was machst, wirst Du doch teilweise für blöd erklärt so nach dem motto, wer dankt es mir denn ???
Grüße Neoni

Bild von Lebensunternehmer

Ja Neoni, danke für den ehrlichen Beitrag.

Dein Gedanke: "Aber andererseits - das tun viele derjenigen die jetzt was zu entscheiden haben, ja auch" bringt es auf den Punkt.

Diejenigen die heute entscheiden, erhöhen die  Steuern u. Sozialabgaben immer weiter und türmen unsere Schuldenberge immer weiter auf und bringen uns damit in eine sehr verhängnisvolle Lage.

Am Ende dürfen wir Staatsbürger die Zeche zahlen bzw. Verantwortung für die riesigen Schulden übernehmen und nicht die Politiker, die die entsprechenden Entscheidungen getroffen haben.

Auch deiner Forderung nach einer geeigneten demokratischen Vorbildung kann ich nur zustimmen. Nur entsprechend gebildete Menschen können einer direkten Demokratie ihren tiefen Sinn verleihen.

Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb:

Ganz wichtig ist eine grundlegende Netzwerkkompetenz, insbesondere aber:

  • die innere Bereitschaft, für das eigene Denken, Entscheiden und Handeln die volle Verantwortung zu übernehmen und zwar nicht nur im Beruf um den eigenen Arbeitsplatz zu erhalten, sondern generell
  • die innere Bereitschaft, für die Gesellschaft bzw. das Allgemeinwohl entsprechende Verantwortung zu übernehmen
  • die Kompetenz sich nicht oder nur sehr schwer von anderen, beispielsweise durch die Massenmedien, manipulieren zu lassen, denn nur so kann der betreffende Mensch bestmöglich entscheiden, was ihm selbst und auch dem Allgemeinwohl dient
  • die Fähigkeit konstruktiv an Diskussionen teilzunehmen,
  • die Fähigkeit klar und verständlich zu schreiben,
  • den festen Willen konstruktiv zu kritisieren und zu bewerten,
  • die innere Bereitschaft dem anderen genau zuhören bzw. die Beiträge genau zu lesen und so die Sichtweise des, anderen verstehen zu lernen.
  • ...

Das Ganze lernt man am Besten in der Praxis, beispielsweise durch die aktive Teilnahme an der nachfolgend näher beschriebenen Entscheidungsplattform.

 

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