Was können wir aus der aktuellen Flüchtlingskrise für die weitere Entwicklung unserer Demokratie lernen?

 

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Bildquelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/... 

Um die Antwort auf diese Frage zu finden, muss man nicht Politik studieren oder beruflich damit zu tun haben. Es reicht wenn man sich wirklich für das Thema interessiert. Sich die Zeit nimmt und die relevanten Beiträge und Artikel auswählt und schließlich ließt und darüber nachdenkt. Die wesentlichen Erkenntnisse dann in kurzen Beiträgen zusammenfasst und diese dann mit anderen Interessierten teilt und so den anderen auch zur Diskussion stellt. So kann man sich gegenseitig beim Lernen unterstützen und sein Wissen erweitern und am Ende eine komplexe Frage sehr ausführlich und tiefgründig beantworten.

Das ist übrigens aktives Vorleben von Demokratie.

Genau das hab ich gemacht und jeder der das möchte kann das in meinem Google Plus-Stream oder auch auf Twitter oder Facebook sehen. Alle Inhalte und die verlinkten Artikel, sind dort als Einzelbeiträge zeitlich sortiert, so wie ich sie über Monate nach und nach veröffentlicht habe.  Bei Google Plus beispielsweise liefert die Suchanfrage "martin glogger flüchtling" in der Trefferliste, alle meine zum Thema Flüchtlingskrise relevanten Beiträge.

In diesem Artikel möchte ich die Flüchtlingskrise von verschiedenen Seiten bzw. unter verschiedenen Zusammenhängen betrachten, um zu verstehen, wie diese Krise  verursacht wurde und was wir daraus lernen können um unsere kranke Demokratie zu heilen.

Anständige Demokraten sind die Grundlage für eine gut funktionierende Demokratie und die ist das Fundament für eine gerechte Gesellschaft. 

Besonders viel kann man zu einem Thema lernen, wenn man sich ein Thema aus unterschiedlichen Perspektiven ansieht.


Die Flüchtlingskrise in Europa vor ca. 200 Jahren

 

Vor etwa 200 Jahren wurden Hunderttausende von sogenannten überschüssigen Europäern ohne Arbeit und eigenes Land in Länder exportiert, wo es genügend Arbeit gab. Damals gab es übrigens eine Arbeitslosenquote von 60 % und das war nicht ungewöhnlich. Die Europäer bekamen in den meist wenig besiedelten Ländern ein Stückchen Land zugewiesen, daß sie urbar machen konnten, aber kein Rückreiseticket.

Viele dieser arbeitslosen Europäer waren angeblich Straftäter, meist waren es aber nur kleine Not-Diebstähle, weil die Leute Hunger hatten oder Holz zum Heizen brauchten. Sie wurden oft wegen eines Leib Brots, den sie aus der Not heraus gestohlen hatten, in die Strafkolonien z. B. nach Australien gebracht.

Wenn man sich das umgekehrte Flüchtlingsdrama allerdings heute 200 Jahre später ansieht, fragt man sich: 

Was macht es für einen Sinn, die vielen Arbeits- und Landlosen aus aller Welt in völlig überbesiedelte Länder wie Deutschland zu bringen, wo zudem eine hohe - hinter falschen Zahlen versteckte - Arbeitslosigkeit herrscht?

Haben sich die Armen dieser Welt auf den Weg zu uns gemacht, weil sie auch ein Stück vom Wohlstandskuchen haben wollen?

Woher haben diese Armen überhaupt das Geld, um zu uns zu kommen?

Will uns da jemand dazu zwingen unseren materiellen Wohlstand, den wir uns hart erarbeitet haben, mit denen, die nur noch ihr nacktes Leben besitzen, zu teilen?

Wer ist dieser jemand?

Sind es vielleicht die Reichen, die diesen Flüchtlingsstrom zu uns gezielt finanzieren, um uns zum Nachdenken zu bringen und zum Teilen zu zwingen?

Das ist gar nicht so abwegig, wenn man folgendes weiss:

Auf die Frage, was er für den zentralen Konflikt unserer Zeit hält, hat einer der reichsten Menschen dieser Erde, der Multimilliardär Warren Buffet, gesagt:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen."

Mit Klassenkrieg meint er wohl die Klasse der Reichen, gegen die Klasse der Armen. 

Ich hoffe nur, daß er mit "wir gewinnen" meint, daß die Reichen, die Armut und nicht die Armen besiegen!!!

Warum leben wir in so großem materiellen Wohlstand, während die anderen nicht einmal genügend zu essen haben?

Warum flüchten die Menschen aus den Kriegsgebieten erst jetzt und das in so großer Zahl?
Der Krieg in Syrien läuft ja schon seit 2011 und der Krieg in Afghanistan schon seit 1978.

Es deutet alles darauf hin, daß viele dieser Flüchtlinge dem Herdentrieb gefolgt sind. Da setzt einer ein Gerücht in die Welt, beispielsweise, in Deutschland werden Häuser für dich gebaut und es wartet ein gut bezahlter Arbeitsplatz auf dich.
Via Smartphone und Internet verbreitet sich die Nachricht rasend schnell!

Dann versuchen viele hier herzukommen, um an dem versprochenen Wohlstand teilzuhaben und werden bitter enttäuscht. Kein Haus (stattdessen ein Zelt), keine Arbeitsplätze, ein großer Teil der hiesigen Häuser und Autos sind auf Kredit gekauft, die erst noch durch viele Jahre harter Arbeit abbezahlt werden müssen, hohe Steuern und zu allem Überfluss auch noch jede Menge Fremdenhass.

Es ist wie damals vor ca. 300 Jahren, wo viele nach Amerika ausgewandert sind, weil sie dachten, daß dort das Geld auf der Strasse liegt und sie es nur aufheben müssen. Viele mussten dann aber erkennen, daß sie sogar diese Strassen erst noch bauen mussten, von ihren Häusern und ihrem Lebensunterhalt ganz zu schweigen.

Ein anderes Beispiel beschreibt Jack London in "Der Lockruf des Goldes". Da findet einer Gold, die Presse verbreitet die Nachricht um die Welt, zig-tausende folgen dem Lockruf des Goldes und wenn sie dann nach grossen Strapazen und völlig Mittellos in Alaska angekommen sind, stellen sie fest, daß nur wenige wirklich reich werden, weil sie tatsächlich Gold finden und davon auch langfristig gut leben können.

Es gibt noch weitere ungeklärte Fragen, wie beispielsweise:

Sind die Politiker, die an unserer Stelle die gesellschaftlichen Probleme lösen sollen, so überfordert, daß sie Sündenböcke für ihre verfehlte Politik brauchen?

Warum sonst müssen Alte und Kranke ihre Unterkünfte räumen? Warum sollen Hartz IV-Bezieher die neuen Einwanderer mitfinanzieren? Das schürt doch nur den Haß, der sich später leicht ihn Bürgerkriegen entladen kann? 

Sollen die Einwanderer als Billigarbeitskräfte, mit ihren Steuern und Sozialabgaben unsere maroden Sozialsysteme retten? 

Geht es um wirtschaftliche Vorteile, etwa neue Mieter für die Wohnungen der 150000 Deutschen, die jedes Jahr unser Land verlassen?

Komisch ist auch daß wir, wenn wir in ein anderes Land kommen umfassende Einwanderungsformulare ausfüllen müssen, während tausende dieser Flüchtlinge zu uns kommen und ohne jegliche Registrierung bei uns leben. 


Die Flüchtlingskrise aus der Perspektive der Bürger vor Ort

 

Die einen kümmern sich ehrenamtlich, also für Gotteslohn, um die Flüchtlinge. Sie leisten sehr viel um diesen Menschen in Not eine gute Erstversorgung zu geben. Sei es die Unterstützung bei Behördengängen oder die Organisation der existenziellen Dinge, wie Nahrung, Kleidung und auch menschliche Wärme.

Die anderen fürchten, das Recht und Ordnung verloren geht. Sie haben Angst vor den Fremden, aus einer völlig anderen Kultur.

Sie sehen die vielen Einwanderer als Konkurrenten, mit den sie ihren Lohn teilen müssen und die ihnen vielleicht den Arbeitsplatz wegnehmen und sie dann auf Hartz4 absteigen.

Sie fragen sich warum sie ihr hart verdientes Geld den Flüchtlingen geben sollen. Sie möchten im eigenen Land nicht nur genauso viel gelten, wie ein Flüchtling, der noch nie hier gearbeitet und Steuern bezahlt hat.

Sie beklagen die hohen Steuern hier in Deutschland, wohlgemerkt wir sind bei den Top-Steuerzahlern ganz vorne dabei und zwar im weltweiten Vergleich. Bitte dazu die Gesamtsteuern vergleichen (Benzin, Licht, Strom, ...), nicht nur die Einkommensteuer.

Hier einige Tipps, wie wir dieser Ausbeutung entgegenwirken und damit aktiv zum Systemwechsel beitragen können.

Die von den meisten nicht offen ausgesprochene, aber gut fühlbare Angst ist also, daß sie die Flüchtlinge (Einwanderer) als Konkurrenten sehen, die ihnen noch mehr Geld wegnehmen, als der Staat. 

Da wird beim Thema Flüchtlinge sofort die folgende Gedankenkette in Gang gesetzt:

Die kommen zu uns ohne Geld und sind meist auch schlecht ausgebildet .... die bekommen Sozialhilfe, Unterkünfte u. können/dürfen nicht arbeiten  ....  ich muss also noch mehr Steuern bezahlen, wie ich eh schon bezahle ... um Wohnraum für die Flüchtlinge zu schaffen, werden leerstehende Privatwohnungen zwangsenteignet ... also Flüchtlinge sind schlecht, denn sie nehmen mir von dem Wenigen, daß ich habe auch noch etwas weg.

Andere Bürger regen sich darüber auf, daß die Flüchtlinge völlig überzogene Ansprüche an unseren Staat haben oder sie haben Angst wegen deren Verhalten gegenüber Frauen und dem tief verankerten religiösen Fanatismus. Viele fürchten eine starke Zunahme der Kriminalität, vom Diebstahl bis zum Mord.

Auch in den sozialen Netzwerken im Internet, etwa auf Google Plus oder Facebook kann man viele fremdenfeindliche Beiträge finden.

Sicher kann man die Flüchtlingspolitik kritisieren, aber auf die Flüchtlinge loszugehen, statt auf die Verschwender, die Habgierigen, die Kriegstreiber und die Rüstungsindustrie, die sie zu Flüchtlingen machen, das ist nicht ok. 

Das ist so wie wenn du auf die Verletzten oder Toten losgehst, die in die Unfälle verwickelt wurden, weil Leute rasen, rücksichtslos fahren oder sogar betrunken fahren.

 

Übrigens kehren mittlerweile viele Flüchtlinge wieder zurück in ihre Heimat. Sie sehen hier in Deutschland keine Zukunft für sich - ich hoffe der Ausflug hierher hat den jungen Männern gezeigt, wie wichtig es ist ihr eigenes Land wieder aufzubauen.

 

 

Fazit für unsere Demokratie: 

 

Wir Bürger tragen zwar mit unsere Steuern und Sozialabgaben die ganzen Kosten für die Flüchtlinge und müssen auch mit den ganzen damit verbundenen Problemen klarkommen, haben aber letztendlich nichts zu sagen.

 

Es sind wirklich sehr viel Bürger gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, aber es kommen trotzdem weitere Flüchtlinge ins Land. Die Ängste und Zweifel der Bürger werden von unseren Repräsentanten nicht wirklich ernst genommen. 

Es fehlt ein Ort, an dem wir uns zeit- und ortsunabhängig treffen und uns wirksam an diesen wichtigen politischen Entscheidungen beteiligen können. Wir brauchen mehr Möglichkeiten für eine direkte Demokratie!

Daß die politische Klasse daran nicht wirklcih interessiert ist, dürfte jedem einleuchten. Daher muss die Demokratiebewegung von unten kommen. Da ist aber noch wenig echtes Engagement zu erkennen. 

Der Großteil unserer Gesellschaft meckert zwar darüber, aber letztendlich gehorchen sie und fügen sich, denn alles andere würde sehr viel Mut und den Gang aus der Komfortzone erfordern. 

Nicht zuletzt müssten sie sich Monate oder eher sogar Jahrelang für ihre Vorstellungen einsetzen. Ja viele müssten erst einmal eigene Vorstellungen haben und davon auch überzeugt sein.

So kann man heute schon sicher sein, daß wieder eine der großen Volksparteien oder eine Koalition davon als nächste Regierung gewählt wird, die dann die Probleme an Stelle ihrer Bürger lösen sollen. Die Wahlplakate mit den leeren Phrasen sprechen Bände, welche Probleme da wirklich gelöst werden.
Vielleicht wählen auch viele die AfD, in der Hoffnung daß die was ändern, aber diese Partei wird letztendlich nur die Hoffnungen der rechten Wähler parken!

Einerseits haben wir Bürger viel zu wenig Möglichkeiten um uns an den politischen Entscheidungen zu beteiligen, andererseits gibt es sehr viele unter uns, die ausschließlich nach ihrem kurzfristigen, persönlichen Eigennutzen beurteilen. Dieses Denken verhindert oft die langfristig, dem Gemeinwohl dienenden Lösungen.

Gerade der Teil unserer Mitbürger, der so denkt, hat sehr viel Angst vor Veränderungen und dem Unbekannten. Sie blenden deshalb alles was ihnen unangenehm erscheint aus und wollen nur den kleinen Ausschnitt sehen, den sie bereits kennen. 

Diese Leute sind es, die alle Andersdenkenden isolieren und sich als die Guten und die Gerechten darstellen. Sie lehnen alle ab, die anders sind als sie, also beispielsweise eine andere Hautfarbe haben, einer anderen Religion angehören oder einfach nur andere Werte und Gewohnheiten haben bzw. anders denken und handeln, als sie.

Bei vielen dieser von starken Abstiegsängsten geplagten Menschen, schlägt die Ablehnung mittlerweile sogar in puren Hass, gegen die neuen Konkurrenten um, mit denen man jetzt auch noch teilen soll. 

Das zeigen die sehr fremdenfeindlichen Beiträge in den unterschiedlichsten Social Media Diensten ziemlich eindeutig. Das reicht von abfälligen Kommentaren über die Flüchtlinge, über die Empfehlungen rechtsorientierte Parteien zu wählen, bis hin zum Bestätigen von Jubelbeiträgen, wo es um das Abfackeln von Asylantenheimen geht.

Eine junge Frau aus Berlin, Stadtteil Marzahn, schrieb beispielsweise auf Facebook:

„Weg mit dem Dreck!!! Wer sich nicht benimmt, fliegt!“ 
Wenn der Staat das nicht kapiere, „werden noch viel mehr Asylheime brennen ... hoffentlich dann mit vernagelten Türen.“

Daran sieht man die Phantasielosigkeit, die innere Leere von der dieser Teil unserer Gesellschaft befallen ist. Sie versuchen nicht wirklich die Situation der Flüchtlinge zu verstehen, um gute Lösungen zu finden, die sowohl uns als auch den Flüchtlingen dienen. 

Diese Leute wollen sich nicht die Mühe machen um herauszufinden, warum derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind (Stand: 02/2016) und das sie vielleicht auch ein Teil dieses Problems sein könnten. Diese Leute haben sicher noch nicht darüber nachgedacht, daß die Flüchtlinge nur die Folge sind, aber nicht die Ursache des Problems.

Sie stellen sich nur die Frage: Nützen mir die Flüchtlinge kurzfristig oder schaden sie mir?   

Alles wird nur in kleinen Zusammenhängen gesehen. Langfristige Aspekte kommen gar nicht zum Zug, weil sie dem kurzfristigen Denken meist widersprechen. 

Da nicht langfristig gedacht wird, sehen die meisten Bürger das Flüchtlingsproblem auch nicht in den so wichtigen, größeren Zusammenhängen, wie es hier in diesem Dokument gemacht wird. 

Dazu auch ein interessantes Gespräch, daß ich kürzlich mit einer sehr aufgeweckt wirkenden Frau, beim Skifahren gehabt habe:

Sie fragte: "Was gehen uns diese Flüchtlinge an?"

Ich antwortete: "Das könnten die Tibeter sagen, denn die sind wirklich in keinster Weise dafür verantwortlich, dass 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind."

Wir aber importieren tonnenweise Lebensmittel von Entwicklungsländern und sind der 3. grösste Waffenexporteur der Welt. Das bedeutet viele hunderttausend Menschen verdienen mit der Herstellung und dem Verkauf von Waffen ihren Lebensunterhalt und einige wenige verdienen sich eine goldene Nase.

Sie antwortete: "Wenn wir die Waffen nicht verkaufen, dann tun das halt andere!"

"Das ist aber kein gutes Argument", sagte ich.
Wer sind diese anderen?
Die Tibeter? Die fast 2000 Millionen Menschen die nicht einmal genügend zu essen haben? 
... und die Naturvölker verkaufen ganz sicher auch keine Waffen, egal ob wir das vormachen oder nicht.

Hmm, meinte Sie, mag sein, aber die verstehen halt nicht, wie man es macht. Sonst würden die das genauso für sich nutzen, wie wir das tun.

Ich fragte die Frau dann: "Kann es nicht auch möglich sein, daß andere Menschen, aus anderen Kulturen (also mit anderen Werten und Gewohnheiten), gar nicht alles tun wollen, was wir tun, um Profite zu machen?"

Ende des Gesprächs!

Die Leute haben Angst vor den Fremden. Die Flüchtlinge werden als aufgezwungenes Problem gesehen. Sie stören die herrschende Ordnung und sie zwingen uns zum Teilen unserer Ressourcen.

Ich frage mich oft warum trotz Jahrzehntelangem Auftürmen der Staatschulden und der damit verbundenen Existenzgefährdenden Probleme für unsere und die nachfolgenden Generationen, kein solcher Aufschrei erfolgt ist, wie jetzt wegen der Flüchtlinge.

Warum werden die Flüchtlinge als wesentlich gefährlicher eingestuft, als unsere gigantischen Staatschulden? 

Die meisten sehen das Flüchtlingsproblem aus ihrer ganz eigenen Sicht und ihrer näheren Umgebung (Familie, Freunde, Bekannte), nur sehr wenige machen sich die Mühe, das Ganze in größeren Zusammenhängen zu sehen.  

So sind beispielsweise auch alle, die für die Rüstungsindustrie arbeiten mitverantwortlich für das Flüchtlingsdrama. Sie verdienen ihr Geld mit der Herstellung von Kriegsgeräten, mit denen Menschen in aller Welt zerrissen, verstümmelt und getötet werden!

Die Waffengeschäfte schaden uns wesentlich mehr als sie uns nutzen. Die Hauptprofiteure sind die Aktionäre, Unternehmer und höheren Angestellten aus der Rüstungsindustrie und ihre Freunde aus der Politik. 

Ein anderes Beispiel geben unsere habgierigen Zeitgenossen, die anderen Völkern ihr Land rauben und ihnen so die Existenzgrundlage wegnehmen und sie so zu Flüchtlingen machen.

Viele Menschen sind auf der Flucht, weil ihre küstennahen Gebiete mehr und mehr überschwemmt werden oder weil ihr Land von andauernden Dürren geplagt ist - das hängt mit der Umweltzerstörung und Ausbeutung der Erde durch die Industrieländer zusammen. 

Wir essen den Menschen, beispielsweise in Senagal, die Fische weg! Wir essen Meeresfrüchte und Südfrüchte in riesigen Mengen, die wir von allen möglichen Ländern zu uns importieren! Wir importieren Billigrosen in riesigen Mengen.

Damit machen wir uns mitverantwortlich, daß die Menschen vor Ort hungern müssen, daß ihnen sauberes Trinkwasser verwehrt wird und ihr Grundwasser mit Pestiziden verseucht wird und nicht zuletzt, daß die Regime dort mit Hilfe der Gewinne, die durch den Nahrungsmittelhandel erwirtschaftet werden, Waffen kaufen und eine Armee unterhalten können, mit denen sie ihre Völker wirksam unterdrücken.

Auch sollten wir aufhören, andere Länder als Müllkippen zu missbrauchen, denn auch das macht die Menschen, deren Land verseucht wird, langfristig zu Flüchtlingen.


Die Flüchtlingskrise aus der Perspektive der Politiker in den Städten und Gemeinden

 

Viele helfende Hände der Bürger unterstützen die Politiker und Beamte vor Ort beim Organisieren und Einrichten von Wohnraum, aber auch beim Essen verteilen. Sie spenden Kleider und helfen den Flüchtlingen bei Behördengängen.

Viele Stadt- und Gemeindepolitiker wissen nicht mehr wohin mit den Flüchtlingen. Sie organisieren provisorische Unterkünfte in Turnhallen, Zelten und Wohncontainern, denn es fehlt oft an geeignetem Wohnraum.

Immer mehr Politiker fordern deshalb, daß Sozialwohnungen für die Flüchtlinge gebaut werden sollen. Einige fordern sogar, daß leerstehende Privatwohnungen zwangsenteignet werden, um auf diesem Wege Wohnraum zu schaffen.

Ein praktisches Beispiel, das zeigt, daß lokale Politiker, ihre Bürger mit zusätzlichen Schulden belasten, um Wohnraum für die Flüchtlinge schaffen, ist der Landkreis Starnberg.

Die Verschuldung des Landkreises steigt von 4,6 Millionen € auf 64 Millionen €. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises Starnberg steigt damit um das 13,9fache, also von 35 € auf 486 € pro Einwohner. 
Ein wesentlicher Grund dafür ist der, daß bis 2016 10 Containeranlagen und 6 Wohnanlagen errichtet werden, für die 42 Millionen € Schulden aufgenommen werden sollen. 

Haben wir denn wirklich nicht genügend Wohnraum ? Müssen wir wirklich mit Steuergeldern und auf Schulden neue Häuser bauen?

Wollen sich die Lokalpolitiker hier für neue Arbeitsplätze, für ein kreditfinanziertes Wirtschaftswachstum vor Ort feiern lassen?

Wie wäre es die vielen leerstehenden Wohnungen im Osten als Wohnraum zu nutzen? Was ist mit den vielen leerstehenden Häusern auf dem Land?

Warum stellen die Lokalpolitiker keine kritischen Fragen. Warum fragen sie nicht nach dem Subsidiaritätsprinzip, nachdem die Städte und Gemeinden selbst entscheiden dürfen, wie viel Flüchtlinge sie aufnehmen können und wollen?

Warum dürfen wir Bürger nicht mitentscheiden? Warum müssen wir uns in solchen wichtigen Fragen von unseren Repräsentanten in den Stadt- und Gemeinderäten bevormunden lassen?

 

Fazit für unsere Demokratie: 

 

Die lokalen Politiker müssen den Weisungen der Landespolitiker und diese den Instruktionen der Bundespolitiker folgen, sonst müssen sie mit massiven Schwierigkeiten rechnen.

 

Oft bestimmt kurzfristiges Denken, in persönlichen und regionalen Zusammenhängen den Alltag der lokalen Politiker.


Wir brauchen Netzwerke statt Hierarchien, wo die Kritik von denen da unten, von denen da oben auch ernst genommen wird!

 

Ein großes Problem ist der deutsche Föderalismus

Die deutsche Verfassung macht es den betreffenden Politikern sehr einfach, sich aus der Verantwortung zu stehlen. 

Bei uns bedeutet Föderalismus, daß ein Teil der Gewinne der starken Bundesländer, dazu verwendet wird um den Schwachen zu helfen. 

Weiterhin bedeutet das, daß der Bund die Gesetze macht und die Länder (einschließlich der Kommunen) diese in eigener Verwaltung ausführen. Das bedeutet auch, daß die Länder und Kommunen häufig die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen der Bund einbrockt.

Im Zusammenhang mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, wird ziemlich klar, was das bedeutet. Der Bund hat hier die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Er hat sogar wichtige Verwaltungskompetenzen, denn er entscheidet über den Aufenthaltsstatus und das Bleiberecht der Zuwanderer. Dafür gibt es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz BAMF). Der Bund ist auch zuständig für die Grenzsicherung, entscheidet also, wer überhaupt ins Land darf.

Für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden sind aber die Bundesländer zuständig. Dieser Teil der Aufgabe verursacht die größten Kosten und den höchsten Organisations- und Personalaufwand. Deshalb geben die Länder diese Aufgaben so weit es geht an die Kommunen weiter.

Wie würden wohl die Entscheidungen der Bundesregierung ausfallen, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst dafür zuständig wäre, die Asylanten unterzubringen und zu betreuen?

kurzfristiges Denken, in persönlichen und regionalen Zusammenhängen

Viele Lokalpolitiker sehen das Flüchtlingsdrama vor allem aus ihrer eigenen Sicht, nur sehr wenige machen sich die Mühe, das Ganze in größeren Zusammenhängen zu sehen.

Das hat natürlich eine Ursache!

Langfristig und dem Gemeinwohl dienend zu denken wird bei uns in der Gesellschaft noch nicht belohnt, ja häufig sogar auf's Schärfste bekämpft, weil es dem kurzfristigen Eigennutzen der grossen Masse der Leute oft zuwider läuft.

Die Politiker vor Ort möchten ihren Job gut machen und mit ihren übergeordneten Parteikollegen keinen Ärger bekommen. Sie möchten vor ihren Wählern gut dastehen und Beifall bekommen. Geld spielt dabei nur eine sehr untergeordnete Rolle, Hauptsache die herrschende Ordnung bleibt bestehen. Die Bürger bleiben friedlich und natürlich auch die Flüchtlinge. Dazu werden einfach weitere Staatsschulden gemacht und die Steuern erhöht.

Wohlgemerkt nicht die Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge sind für unsere hohen Schulden verantwortlich, sondern die Regierung, die großzügig Menschen aus aller Welt in unsere Sozialsysteme aufnimmt und die lokalen Politiker (Stadt- und Gemeinderäte), die unsere Probleme so gut sie können mit "Schulden machen" und "Steuern kassieren" lösen. 

Den meisten scheint es egal zu sein, was die Schulden und die hohen Steuern für ihre Mitbürger bedeuten, wo doch heute schon viele mit jedem Cent rechnen müssen.

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Unsere Demokratie auf dem Prüfstand

Eine gut funktionierende Demokratie ist das Fundament für eine gerechte Gesellschaft.

In diesem Buch geht es darum, am Beispiel der aktuellen Flüchtlingskrise herauszufinden, woran unsere Demokratie krankt und wie wir sie heilen können.

Dazu werden wir hinter die Kulissen der jetzigen Flüchtlingskrise schauen und zwar aus folgenden Perspektiven:

  • die Bürger vor Ort
  • die Politiker in den Städten und Gemeinden
  • die Bundesregierung
  • die internationale Politik

Die nächste Aufgabe ist es, darüber nachzudenken, was die jeweiligen Einsichten in Bezug auf unsere gegenwärtige Demokratie bedeuten.

Schließlich gilt es aus diesen Fakten die Antwort auf die folgende Frage zu finden:

Was können wir aus der aktuellen Flüchtlingskrise für die weitere Entwicklung unserer Demokratie lernen?

Die Antwort beschreibt die Kernprobleme unserer gegenwärtigen Demokratie, wodurch die Probleme verursacht werden und natürlich auch konkrete Lösungen.

Am Ende des Buches gibt es noch einen kleinen Ausblick darauf, was wir durch eine funktionierende direkte Demokratie im weitesten Sinne – also weltweit – erreichen könnten.

Veröffentlicht am: 14.03.2016

55 Seiten

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