Ist der Staat bzw. sind die Minister und Beamten, die ihn repräsentieren, wirklich unfehlbare Autoritäten ? - Teil 2

 

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Ein praktisches Beispiel dafür wie Zahlen  und Fakten bewusst mißbraucht werden um bestimmte Ergebnisse zu erzielen, zeigt der Bahnhofsumbau "Stuttgart 21". Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus diesem Projekt sind analog auf viele andere Staatsprojekte in ganz Deutschland übertragbar.

Ich zitiere nun ein paar Texte aus einem diesbezüglichen Blog-Eintrag von Spiegelfechter.de:

So wurde beispielsweise die Haltezeit für S21 unrealistisch kleingerechnet ...

Die These, dass Stuttgart 21 die doppelte Leistungsfähigkeit eines Kopfbahnhofs bieten würde, ist durch mehrere Gutachten nicht nur widerlegt, sondern sogar ad absurdum geführt. Um knackige Daten für die bunten Powerpoint-Präsentationen zu bekommen, haben die Planer absurd anmutende Idealwerte unterstellt, die in der Praxis kaum einzuhalten sind. So wurde beispielsweise die Haltezeit für S21 unrealistisch kleingerechnet – Fernverkehrszüge sollen nur noch zwei Minuten, Nahverkehrszüge (60% des Zugaufkommens) sogar nur eine einzige Minute im Bahnhof halten. Um eine doppelte Leistungsfähigkeit zu „errechnen“, rechnete man im Umkehrschluss natürlich die Haltezeiten im Kopfbahnhof künstlich hoch – vier bis sechs Minuten für den Fern-, sechs Minuten für den Nahverkehr. Diese Zahlen entbehren allerdings jeder Grundlage, sehen die technische Daten doch eine Haltezeit von drei Minuten vor. Zahlen unter diesen drei Minuten sind allerdings auch für S21 unseriös, will man sich den minutiös abgestimmten Verkehrsplan nicht von Senioren oder Frauen mit Kinderwagen ruinieren lassen...

...Wenn man nun aber die Haltezeiten der einen Variante künstlich halbiert und bei der anderen Variante künstlich verdoppelt, kommt man natürlich auch auf eine doppelte Leistungsfähigkeit von S21. Rechnet man seriös, kommt man indes nur auf die Hälfte der Leistungsfähigkeit. Die abstrus eng gestaffelten Fahrpläne sind auch einer der Kritikpunkte, die das Beratungsunternehmen sma + Partner im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums kritisiert.

Diese manipulierten Zahlenwerke dienen also dem Ziel Steuermittel zu ergattern um in diesem Fall einen Bahnhof umzubauen.

Wer profitiert eigentlich von solchen Fehlberechnungen ?

Wer Tunnel bohrt, braucht Bohrgerät. Weltmarktführer für Großbohrmaschinen für den Tunnelbau ist die Herrenknecht AG im schönen baden-württembergischen Schwanau. Im Aufsichtsrat der Herrenknecht AG sitzt Lothar Späth, einer der „alten Herren“, auf deren Mist S21 gewachsen ist. Martin Herrenknecht ist nicht nur ein guter alter Freund von „Cleverle“ Späth, sondern auch ein Nutznießer dessen politischer Netzwerke. So begleitete das CDU-Mitglied Herrenknecht nicht nur Späth, sondern auch dessen Amtsnachfolger und S21-Befürworter Teufel und Oettinger gerne auf Auslandsreisen. Für so viel Protektion zeigte sich Herrenknecht auch stets dankbar, so überwies er beispielsweise im letzten Jahr erst einmal 70.000 Euro an die CDU, um deren Wahlkampf zu unterstützen. Klar, dass man sich im Ländle dankbar zeigt. Schon in seiner Regierungserklärung im Jahre 2008 machte Oettinger klar, dass Herrenknecht in Stuttgart bohren wird. Was wohl Oettingers neue Kollegen im EU-Wettbewerbskommissariat zu derlei kreativem Umgang mit dem Ausschreibungsrecht sagen werden? Für Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) steht jedenfalls bereits fest, dass es „zwingend notwendig“ sei, die Herrenknecht AG bei den Ausschreibungen besonders zu berücksichtigen. Da wird sich Martin Herrenknecht aber freuen, beim Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 gäbe es nicht viel zu bohren.

Es würde einem Wunder gleichen, wenn die Bauarbeiten am Bahnhofsneubau nicht zu einem großen Teil vom Stuttgarter Bauunternehmen Wolff & Müller vorgenommen würden. Wolff & Müller ist bestens vernetzt – bereits beim Umbau der Porsche-Arena und des ehemaligen Gottlieb-Daimler-Stadions erhielten die Stuttgarter den Zuschlag. Sind Wolff & Müller besonders gut oder besonders günstig? Solche Fragen spielen bei der „Spätzle-Connection“ eher eine untergeordnete Rolle, wenn die lokale Politelite das Sagen hat. Sowohl bei der Porsche-Arena als auch beim Gottlieb-Daimler-Stadion heißt der Aufsichtsratsvorsitzende der Besitzgesellschaft Michael Föll. Föll ist Erster Bürgermeister der Stadt Stuttgart mit dem Verantwortungsbereich Finanzen. Natürlich ist auch Föll ein glühender Fan von S21. Pikant nur, dass Föll bis vor kurzem im Beirat von Wolff & Müller saß – eine Tätigkeit, die er – entgegen den Offenlegungsregelungen – jedoch nie publik machte.

Fazit:

Was auch aus der Diskussion um dieses Bauprojekt hervorgeht, ist, das den meisten Menschen, allen voran unseren freigiebigen Politikern, nicht bewußt ist, das eine schuldenfinanzierte Wirtschaft auf Dauer existenzgefährdend für uns alle ist. Am Ende (dem Staatsbankrott) bezahlen nämlich die Regierten, nicht die Regierenden. Dies ist sogar ein Teil des Staatskonzepts. Nicht umsonst sind wir Staatsbürger, wir bürgen für den Staat.

Die Diskussion um dieses und auch viele andere Projekte zeigt wie wenig das Kernproblem erfasst wird, die Schuldenmacherei bis zum bitteren Ende, dem Staatsbankrott. Da werden Zahlen und Fakten herbeigezaubert um die jeweiligen Projekte durchzudrücken. Es werden Argumente aus aller Ferne herbeigezogen, etwa ob es überhaupt berechtigt ist, daß Menschen aus anderen Bundesländern sich über das Projekt aufregen.  Hintergrund für dieses Argument ist übrigens das Baden Würtemberg beim Länderfinanzausgleich Zahlmeister ist. Aber selbst wenn mit vereinten Kräften solche Projekte gestoppt werden können, wird überlegt, wo man es nun sinnvoll ausgeben kann. Da wird debattiert ob das durch das Platzen des Bauplans für "Stuttgart 21", eingesparte Geld nun in Bildung investiert wird oder nicht - anstatt das Geld angesichts der riesigen Schulden zu sparen. 

Schuldenmachen gehört für viele mittlerweile zum Alltag, sie verdrängen oder ahnen nicht wie gefährlich das ist - vor allem für abwärtsstrebende Gesellschaften wie wir es eindeutig sind. Sehr bald werden es aber viele am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, wenn die Regierten für die gemachten Schulden gerade stehen müssen. Bisher war das meist mit Hungersnöten und Kriegen verbunden - das Schlimmste also was einer Gesellschaft passieren kann.

 

 

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Kommentare

Schuldenmachen ist in!! Das wurde dadurch gezeigt, daß seinerzeit die Privatinsolvenz eingeführt worden ist und damit ein völlig falsches Signal gesetzt. Es wurde wieder der Verursacher, der Schuldner, geschützt, statt ihn die Folgen seines leichtfertigen Umgangs mit Geld wirklich spüren zu lassen - und die Gläubiger gehen nach 7 Jahren leer aus, obwohl sie ihre Leistung bereits erbracht haben. Was ist denn mit denen, wenn die pleite gehen wegen etlicher solcher Zahlungsausfälle ??? Interessiert keinen.
Und statt daß der Staat Vorbild ist, schmeißt er das Geld noch krasser zum Fenster raus als jemals zuvor - wo soll das noch enden ? Das muß dem Dümmsten einleuchten, daß das nicht gut gehen kann.

Bild von Lebensunternehmer

Ja leider :-(

Alles hat ein Ende, so auch das Schuldenmachen. Spätestens dann, wenn der Staat den offiziellen Bankrott anmelden muss, weil die Zinsen auf die Staatsschulden (2010 ca. 63 Milliarden Euro) gleich oder höher sind als das Bruttoinlandsprodukt (BIP).

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