LobbyControl: Dem Lobbyismus Schranken setzen

 
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Initiative für Transparenz und Demokratie
Aktualisiert: vor 3 Stunden 37 Minuten

Startschuss: EU-Institutionen verhandeln über gemeinsames Lobbyregister

17. April 2018 - 15:26
Gestern Abend haben die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat über ein gemeinsames EU-Lobbyregister endlich offiziell begonnen. 2014 hatte Jean-Claude Juncker vor seinem Amtsantritt als Kommissionspräsident ein verpflichtendes Lobbyregister aller EU-Institutionen versprochen. Immer noch fallen zu viele politische Entscheidungen in Brüssel hinter verschlossenen Türen, umlagert von Lobbyisten. Der größte Blockierer von Transparenz ist dabei der … Weiterlesen

Oettingers ‘Mini-Davos’ 2018: Erneut exklusiver Zugang für Konzerne

11. April 2018 - 16:11
Es ist wieder soweit: EU-Kommissar Günther Oettinger lädt ab heute Abend für zwei Tage führende EU-Politiker und Unternehmensvertreter zu seinem “Mini-Davos” nach Lech in den österreichischen Alpen ein. Es geht um zentrale Fragen europäischer Politik. Auf der Gästeliste stehen ausschließlich Unternehmen und ihre Lobbyisten. Darunter auch Vertreter namhafter deutscher Konzerne, wie Siemens, Daimler oder BMW. … Weiterlesen

Bürgerbeauftragte: EU muss Barrosos Seitenwechsel erneut überprüfen

19. March 2018 - 14:38
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly schließt sich unserer Kritik an und fordert, den Seitenwechsel von Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs erneut zu überprüfen. Anlass ist ein Lobbytreffen zwischen Barroso und Kommissar Katainen. Die sprachen neulich in einem Hotel über die Finanzierung militärischer Forschung und EU-Handelsverträge. Rein privat natürlich, sagen die beiden. Weiterlesen

Saisonstart: Lobbykritische Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel

9. March 2018 - 13:46
In Berlin gibt es nicht nur das Brandenburger Tor und den Reichstag. Sondern auch tausende Lobbyisten. Wir eröffnen ab sofort wieder unsere lobbykritische Stadtführungssaison und wandeln wieder auf den Pfaden der Lobbyisten. In der Winterpause haben wir unsere Tour nochmal überarbeitet und deutlich interaktiver gestaltet. Weiterlesen

Wein von der Waffenlobby

8. March 2018 - 15:41
Was passiert hinter den Kulissen von Parlament und Ministerien und wie groß ist der Einfluss der Wirtschaft wirklich? Darüber diskutierte unsere Kollegin Christina Deckwirth am Montag bei "Spiegel Live" mit einer Grünen-Abgeordneten und einem Lobbyisten. Der deutete an, dass er sich für ein Lobbyregister einsetzen könnte. Falls ihn jemand dafür bezahlt. Weiterlesen

EU-Lobbytransparenz: Bürgerbeauftragte macht Druck auf Berlin, Paris & Co.

8. March 2018 - 10:00
Lobbyisten nehmen auf die Regierungen der EU-Länder, die im EU-Rat organisiert sind. Doch die Öffentlichkeit bekommt davon kaum etwas mit. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly will das nicht so hinnehmen. Sie fordert seit Langem mehr Lobbytransparenz in Brüssel – so auch in ihrer heutigen Jahreskonferenz. Weiterlesen

EUGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne unvereinbar mit EU-Recht

6. March 2018 - 15:10
Köln/Berlin, 6.3.2018 – Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsgerichtsklausel unvereinbar mit EU-Recht ist. Das hat weitreichende Folgen für die 196 existierenden EU-internen Abkommen. Auch sie sind demnach nicht vereinbar mit Europäischem Recht und müssen gekündigt werden. Deutschland ist davon ebenfalls betroffen. Max Bank … Weiterlesen

Video: Dieselgate und Glyphosatlobby im Visier

6. March 2018 - 14:34
Wie läuft das eigentlich in Brüssel, wenn Lobbyisten Abgas-Grenzwerte aufweichen und ein Glyphosatverbot verhindern? Der neue LobbyPlanet Brüssel klärt auf – unser brandaktueller Stadtführer durch die EU-Lobbyszene führt hinter die Kulissen. Einen Vorgeschmack gibt das Video: Auf zum Rundgang durch Brüssels Europaviertel mit unserer Campaignerin Nina Katzemich! Zwei aktuelle Fälle von Lobbyeinfluss In dem Film … Weiterlesen

didacta 2018: Lernen mit der Lobby-Brille

5. March 2018 - 16:59
In der vergangenen Woche fand in Hannover die weltweit größte Bildungsmesse mit über 70.000 BesucherInnen statt. Ein Anziehungspunkt für LehrerInnen aus ganz Deutschland. Und damit natürlich für Unternehmen und Verbände auch ein Kanal, um viele LehrerInnen zu erreichen und Einfluss auf Schule und Unterricht zu nehmen. Weiterlesen

Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland

27. February 2018 - 16:11
Gestern veröffentlichte die Europarats-Gruppe gegen Korruption (GRECO) erneut einen blauen Brief an die Bundesregierung. Schon seit 2011 läuft ein Verfahren, weil Deutschland die 2009 empfohlenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend umsetzt. Weiterlesen

Spitzenpolitiker als verdeckte Lobbyisten: “Habsburg Gruppe” kein Einzelfall

26. February 2018 - 16:22
Die Enthüllungen um die verdeckte Lobbyarbeit ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker zeigen erneut, dass Lobbyismus in Europa dringend verbindliche Regeln braucht und transparenter werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, wer sich in Europa Einfluss kaufen will. Weiterlesen

Lobbyregister: Wie weiter nach enttäuschendem Koalitionsvertrag?

23. February 2018 - 14:42
Gestern stand wieder das Thema Lobbyregister auf der Tagesordnung des Bundestags. Während sich Union, FDP und Grüne bei ihren Jamaika-Gesprächen sogar auf die Einführung eines Registers einigen konnten, flog es bei den Verhandlungen zwischen SPD und Union aus dem Koalitionsvertrag. Daher waren wir gespannt darauf, wie die Redner der Union diesen Sinneswandel erklären würden. Weiterlesen

Ex-Kommissionspräsident Barroso ertappt bei Lobbyarbeit für Goldman Sachs

20. February 2018 - 9:16
Im Oktober 2016 gab die EU-Kommission grünes Licht für den Seitenwechsel von Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso zu Goldman Sachs. Ausschlaggebend dafür war Barrosos Statement in seinem Brief an den amtierenden Kommissionspräsident Juncker, dass er beabsichtige, keine Lobbyarbeit für die Investmentbank zu betreiben. Doch genau dabei wurde er nun ertappt. Ein Skandal, der Folgen haben muss. Weiterlesen

CETA: Wir fordern umfassende Transparenz bei der Anwendung

19. February 2018 - 17:25
Teile des CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada werden bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene regulatorische Kooperation, ein neues Lobbyvehikel für Großkonzerne. Das dafür zuständige Gremium soll nun erstmals im Sommer 2018 tagen. Wir haben die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern. Weiterlesen

Enttäuschung: Koalitionsvertrag ohne Lobbyregister

7. February 2018 - 17:57
Kein Lobbyregister, keine Transparenz darüber, wer bei Gesetzen alles mitmischt oder den Parteien wieviel Geld über das Sponsoring zukommen lässt. Der Koalitionsvertrag ist aus unserer Sicht eine Enttäuschung. Schwarz-Rot fällt damit sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierer zurück, die immerhin ein Lobbyregister festgeschrieben hatten. Weiterlesen

„Ein schwarzer Tag für Transparenz und Demokratie“

7. February 2018 - 15:35
Berlin, 7.2.2018 – Kein Lobbyregister, keine Transparenz darüber, wer bei Gesetzen alles mitmischt oder den Parteien wieviel Geld über das Sponsoring zukommen lässt. Der Koalitionsvertrag ist aus Sicht von LobbyControl eine Enttäuschung. Schwarz-Rot fällt damit sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierer zurück, die immerhin ein Lobbyregister festgeschrieben hatten. Christina Deckwirth von LobbyControl kommentiert:   „Das … Weiterlesen

Lobbyregister: „Union und SPD müssen sich einen Ruck geben“

6. February 2018 - 17:10
LobbyControl fordert die Verhandler erneut auf, die Themen Transparenz und Demokratie anzugehen und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich einen neuen Ansatz beim Umgang mit Lobbyisten wünschen, nicht erneut zu enttäuschen. Auch eine Mehrheit der Unionswähler unterstützt die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister. Die SPD muss klar machen, dass Transparenz und Fortschritte bei der Bändigung des ausufernden Lobbyismus in Deutschland keine Nebensache sind. Das Thema ist zu wichtig, um es einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen: Endspurt für mehr Lobbykontrolle

1. February 2018 - 18:21
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss. Heute haben wir die Unterschriften unserer Aktion zur Bundestagswahl an Ulrich Kelber (SPD) überreicht. Können Union und SPD sich auf mehr Transparenz beim Lobbyismus einigen? Weiterlesen

Europas Lobbyhauptstadt kompakt: Der neue Lobbyplanet Brüssel ist da

1. February 2018 - 15:41
Der neue LobbyPlanet Brüssel stellt die wichtigsten Lobby-Akteure vor und erklärt anhand vieler Beispiele, mit welchen Strategien sie Politik, öffentliche Meinung und wissenschaftliche Diskurse beeinflussen. Die Zahlen zeichnen zudem ein deutliches Bild: Lobbyismus in Brüssel ist ein Milliardengeschäft. Konzernlobbyisten dominieren. Von Ausgewogenheit keine Spur. Weiterlesen

Konzernlobbyisten dominieren Brüssel

1. February 2018 - 12:47
Köln/ Brüssel, 1.2.2018 – LobbyControl hat heute eine neue deutschsprachige Ausgabe des LobbyPlanet Brüssel veröffentlicht. Der lobbykritische Stadtführer zeigt, dass Lobbyismus in Europa ein Milliardengeschäft ist. Konzernlobbyisten dominieren. Von Ausgewogenheit keine Spur. Schätzungen zufolge versuchen rund 25.000 Lobbyisten in Brüssel mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die … Weiterlesen

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Wichtig ist, daß Sie von Ihrem Thema begeistert sind und gerne lernen bzw. später als Lebensunternehmer-Coach Ihre Erfahrungen und Erkenntnisse leidenschaftlich gerne an andere weitergeben.

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