Kritische Betrachtung unserer Gesetze - das Bundesdatenschutzgesetz

 

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Schon Julius Wilhelm Zingref gewann vor fast 400 Jahren die nachfolgende Erkenntnis, als er sich mit dem Thema "Gesetze und Verordnungen" beschäftigt hat:

Gesetze und Polizeiverordnungen sind den Spinnennetzen zu vergleichen, an denen die großen Mücken durchwischen und die kleinen hängen bleiben.

Wer mit offenen Augen und Ohren durch die Welt geht und sich mit Menschen unterhält die, die Gesetze und Verordnungen ausführen, der stellt fest, das diese Erkenntnis auch heute noch sehr viel über die Wirksamkeit unseres Rechtssystems aussagt.

Aber nun zu einem praktischen Beispiel, das zeigen soll, daß unsere von Menschen erdachten Gesetze nicht perfekt sind und zwar vor allem dann nicht, wenn sie konkret ausgeführt werden.

Das Wichtigste bei einem Gesetz ist welchen Zweck das Gesetz verfolgen soll. In der Regel sollen Gesetze bestmöglich Rechtsunsicherheiten vorbeugen bzw. im Falle einer Rechtsverletzung eine gerechte, richterliche Entscheidung ermöglichen.

Überlegen Sie an dieser Stelle einmal anhand Ihrer eigenen Erfahrungen, wie gut das unserem Rechtssystem gelingt und ob es nicht besser wäre durch eine entsprechende, hochwertige Lebensbildung Rechtsverletzungen so gut es geht zu vermeiden ?

In diesem Beispiel geht es konkret um die Rechtsunsicherheiten, die durch die Angabe Ihrer persönlichen Daten im Zusammenhang mit dem Online-Handel möglicherweise auftreten können. 

Um Rechtsunsicherheiten grundsätzlich vorzubeugen, werden entsprechende Gesetze erlassen, die den Bürger vor möglichen Gefahren schützen sollen. Die konkrete Anwendung des Gesetzes wird dann kritisch betrachtet um mögliche Sicherheitslücken zu finden und Sie werden dabei nachvollziehen können, daß auch unsere Gesetze nicht perfekt sind. 

Problem

Mögliche Rechtsunsicherheiten:

Ein Problem ergibt sich aus der Tatsache, daß die Möglichkeiten, die die elektronische Datenverarbeitung zur automatisierbaren Protokollierung und Auswertung von Daten bietet, relativ leicht auch mißbraucht werden können, um beispielsweise die persönlichen Interessen und Neigungen von Internetnutzern auszuspionieren (Nutzungsprofile).

Die Möglichkeiten, an persönliche Daten des Internetanwenders zu gelangen, sind äußerst vielfältig und reichen vom Provider/Online-Dienst, der im Prinzip das gesamte Surfverhalten personenbezogen protokollieren und speichern kann, über die Registrierungsformulare der verschiedenen Internetanbieter und personalisierbare Internetseiten bis hin zu Beiträgen in Diskussionsforen und -listen, in denen viele Nutzer neben ihrem richtigen Namen auch viele weitere persönliche Informationen und Meinungen preisgeben. Wertvoll sind für die Datenhändler hierbei weniger einzelne Angaben zu einer Person, sondern vielmehr die Summe an Informationen (Wohnort, Alter, Beruf, Hobbies,...), mit denen sich dann aussagekräftige Persönlichkeitsprofile erstellen lassen, die wiederum dazu dienen, um die betreffende Person mit maßgeschneiderter Werbung zu bedienen. Die einzelnen Persönlichkeitsprofile können dann mit Hilfe entsprechender IT-Systeme automatisch, beispielsweise nach Beruf, Alter und Region sortiert und zu bestimmten Zielgruppen zusammengefaßt werden; so ergeben sich für Unternehmen sehr wertvolle Marktinformationen, mit denen sich ganze Gruppen gezielt ansprechen lassen.

Loesung

Gesetz:

Zum Schutz der persönlichen Daten des Bürgers wurde deshalb von staatlicher Seite das Bundesdatenschutzgesetz erlassen, das den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt. Einige wichtige Bestimmungen sind beispielsweise, daß dort, wo personenbezogene Daten verarbeitet werden, entsprechende Sicherungssysteme eingebaut werden müssen und daß Unternehmen, die solche Daten verarbeiten oder verarbeiten lassen, ab einer bestimmten Größe einen Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellen müssen. Dieser muß dafür sorgen, daß die gesetzlichen Bestimmungen im Unternehmen eingehalten werden. 

Sicherheitslücken:

Die vorher genannten staatlichen Schutzmaßnahmen gewährleisten zwar ein hohes Maß an Sicherheit, aber angesichts der Tatsache, daß mit dem Datenhandel sehr viel Geld verdient werden kann, bestehen leider genügend Anreize, die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu umgehen. Aussagekräftige Marktinformationen (z. B. in der Region x wird das Produkt xy vor allem von der Zielgruppe x gekauft) sind für viele Unternehmen äußerst wertvoll und normalerweise nur durch aufwendige und kostenintensive Testverfahren zu bekommen - wenn die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Da der Wirksamkeit von Sicherheitstechnologien Grenzen gesetzt sind und menschliche Schwächen (etwa Bestechlichkeit) nicht ausgeschlossen werden können, stehen für den Datenmißbrauch verschiedene Wege offen, die für den Anwender, die betreffenden staatlichen Einrichtungen und auch für den Internetanbieter selbst kaum nachvollziehbar sind. 

Eine weitere Möglichkeit, um an die persönlichen Daten des Internetnutzers zu gelangen, ist die Umgehung der strengen deutschen Datenschutzbestimmungen durch entsprechende Klauseln in der Datenschutzerklärung (Privacy Policy) des Anbieters; dies wird auch von sehr bekannten Internetanbietern so gehandhabt. Unvorsichtige Internetnutzer, die sich mit den wichtigen Inhalten der Datenschutzerklärung nicht auseinandersetzen und sie ungelesen und unverstanden akzeptieren, erlauben dem Anbieter somit unter Umständen, völlig legal mit ihren persönlichen Daten zu handeln. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn gleichzeitig mit dem Akzeptieren der Datenschutzerklärung automatisch vom Anwender die Erlaubnis erteilt wird, daß seine persönlichen Daten in andere Länder transferiert und dort auf den entsprechenden Servern gespeichert und weiterverarbeitet werden dürfen.

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